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Gesetzliche Grundlagen des vorbeugenden Gefahrenschutzes

Grundgesetz (GG)
Im Grundgesetz ist in Artikel 3 als staatliche Aufgabe der Schutz des Menschen beschrieben
 
Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG)
Aus den §§ 31 und 32 geht die Aufgaben der kreisfreien Stadt hervor, in bestimmten Gebäuden in regelmäßigen Abständen Gefahrverhütungsschauen durchzuführen.
Folgende Einrichtungen müssen von brandschutztechnischen Bediensteten nach der Landesverordnung über die Gefahrverhütungsschau in der Regel alle fünf Jahre begangen werden:

  • Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen (z.B. Kurklinken)
  • Alten- und Pflegeheime mit mehr als zwölf Betten
  • Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderhorte mit mehr als 20 Plätzen
  • Schulen
  • Beherbungsstätten (Hotels) mit mehr als 20 Betten
  • Hochhäuser

Im Einzelfall kann eine Verlängerung oder Verkürzung des Prüfungszeitraums in Frage kommen

Landesbauordnung
Die Landesbauordnung (LBO) ist in direkter Weise mit dem abwehrenden Brandschutz verknüpft.
Zum Beispiel orientieren sich die Gebäudeklassen der LBO nach den Gefahren im Brandfall und den von der Feuerwehr mitgeführten Leitern:
GebäudeklasseBeschreibungAus Sicht der Feuerwehr
Gebäudeklasse 1 freistehende Wohngebäude mit einer Wohnung in nicht mehr als zwei Geschossen, andere freistehende Gebäude ähnlicher Größe, freistehende landwirtschaftliche Betriebsgebäude unkritisch
Gebäudeklasse 2

Wohngebäude, bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthalltsräume möglich sind, mehr als sieben Meter über der Geländeoberfläche liegt,

  • mit nicht her als zwei Wohnungen
  • mit drei Wohnungen in freistehenden Gebäuden in Hanglage, wenn die dritte Wohnung im untersten Geschoss liegt und ihren Zugang unmittelbar vom Freien aus hat
sieben Meter Rettungshöhe der tragbaren Leiter der Feuerwehr
Gebäudeklasse 3 sonstige Gebäude bei denen der Fußboden keines Geschosses, in dem Aufenthalltsräume möglich sind, mehr als sieben Meter über der Geländeoberfläche liegt sieben Meter Rettungshöhe der tragbaren Leiter der Feuerwehr
Gebäudeklasse 4 sonstige Gebäude nur zulässig, wenn Drehleiter vorhanden, ansonsten muss ein zweiter Rettungsweg baulich sichergestellt werden
Hochhäuser Gebäude, bei denen der Fußboden eines Aufenthaltsraums mehr als 22 Meter über der Geländeoberfläche liegt zweiter Rettungsweg muss auf jeden Fall baulich sichergestellt werden

In der LBO sind in zahlreichen Paragraphen Erleichterungen zulässig, wenn aus Sicht des Brandschutzes keine Bedenken bestehen. Da die strikte Einhaltung der LBO bei der Realisierung von größeren Objekten nur selten möglich ist, beteiligt das Bauaufsichtsamt die Abteilung Vorbeugender Gefahrenschutz der Feuerwehr am Genehmigungsverfahren.
In folgenden Paragraphen können Erleichterungen zugelassen oder zusätzliche Maßnahmen gefordert werden, wenn es aus Sicht des Brandschutzes vertretbar oder erforderlich ist:

  • § 2 Begriffe
  • § 6 Bebauung der Grundstücke (Anbindung an öffentliche Verkehrsfläche)
  • § 7 Zugänge und Zufahrten
  • § 8 Abstandsflächen
  • § 15 Brandschutz (Rettungswege)
  • § 28 Außenwände (verwendete Baustoffe)
  • § 29 Trennwände
  • § 30 Brandwände
  • § 31 Decken (verwendete Baustoffe)
  • § 32 Dächer (verwendete Baustoffe)
  • § 33 Treppen
  • § 34 Treppenräume und Ausgänge
  • § 35 Notwendige Flure und Gänge
  • § 36 Aufzüge
  • § 37 Fenster, Türen, Kellerlichtschächte
  • § 40 Lüftungsanlagen, Installationsschächte und -kanäle, Leitungsdurchführungen
  • § 41 Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
  • § 43 Aufenthaltsräume
  • § 65 Behandlung des Bauantrags (Beteiligung der Brandschutzdienststelle).

Sonderbauvorschriften:
Neben der Landesbauordnung gibt es noch zusätzliche Regelungen zu Sonderbauten. In diesen Regelungen, die als Verordnung bzw. Richtlinie erlassen werden, sind weitergehende oder erleichternde Vorschriften gegenüber der Landesbauordnung möglich. Geltende Bestimmungen in Rheinland Pfalz:

  • Verordnungen: Garagen, Versammlungsstätten, Verkaufsstätten, Camping und Wochenendplatz.
  • Richtlinien: Bauaufsichtliche Anforderungen an Schulen, fliegende Bauten, Industriebau

Für besondere Bauteile bzw. Objektteile bestehen teilweise gesonderte Vorschriften. Diese sind zum Beispiel:

  • Verordnungen: Feuerungsverordnung, Prüfung haustechnischer Anlagen, Betriebsräume für elektrische Anlagen
  • Richtlinien: Löschwasserrückhaltung, Treppenräume und allgemein zugängliche Flure, brandschutztechnische
Anforderungen an Lüftungen und Leitungsanlagen, automatische Schiebetüren in Rettungswegen, elektrische Verriegelung von Türen in Rettungswegen, lichtdurchlässige Teilflächen in Brandwänden, bautechnische Anforderungen an begrünte Dächer, Verwendbarkeit von Rauchschutztüren.